AWP Soziale Sicherheit, 10. August 2016
 

Gegen die schleichende Entmündung bei Gesundheitsfragen

Nach jahrelangem Tauziehen und einer fünfjährigen Testphase werden ab 1. August die Leistungen für fünf alternative Therapieformen dauerhaft in den Katalog der obligatorischen Krankenpflegeversicherung aufgenommen, sofern sie von einem der rund 1‘000 in der Schweiz zugelassenen Schulmediziner mit einer homöopathischen Zusatzausbildung erbracht werden. Die zugrunde liegende Krankenversicherungs-Verordnung (KVV) wird per diesem Stichtag entsprechend geändert. Dies bedeutet eine weitere Aufweichung des Obligatoriums und eine Benachteiligung der Versicherten, die eine teure private Zusatzversicherung für komplementärmedizinische Behandlungen abgeschlossen haben.

Comeback der Komplementärmedizin

Ursprung der jetzt anstehenden Novelle war der Entscheid des Stimmvolks von Mai 2009, der sich für eine erneute Aufnahme der Komplementärmedizin ausgesprochen hatte, nachdem die Methoden bis 2005 bereits schon einmal Bestandteil der Grundversicherung waren, bevor sie vom damaligen Gesundheitsminister Didier Burkhalter aus dem Leistungskatalog verbannt wurden. Er verlangte von den Vertretern der alternativen Heilmethoden einen Nachweis darüber, ob die Behandlungen der Akupunktur, der anthroposophischen Medizin, der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM), der Homöopathie und der Phytotherapie wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich seien (WZW-Kriterien). Dieser Nachweis konnte seitens der Vertreter nicht erbracht werden. Auch ein Gutachten im Auftrag des Departements des Inneren (EDI) kam zu dem Schluss, dass der Nachweis für alle Fachrichtungen als Ganzes nicht möglich sei.

Der Volksentscheid sorgte dann aber dennoch dafür, dass die komplementärmedizinischen Leistungen im Jahr 2012 wieder in die Grundversicherung aufgenommen wurden, zunächst provisorisch für fünf Jahre. Obwohl medizinisch umstritten, sind gemäss Umfragen rund 75% der Versicherten in der Schweiz positiv gegenüber Behandlungen der Komplementärmedizin eingestellt.

Die provisorische Frist läuft jetzt ab, obschon der eindeutige Nachweis der Erfüllung der WZW-Kriterien fehlt, werden die fünf alternativen Behandlungsmethoden nun fester Bestandteil der Grundversicherung, indem sie den anderen, vergüteten medizinischen Fachrichtungen gleich gestellt werden. Damit unterliegen die alternativen Methoden nun ebenso dem sogenannten Vertrauensprinzip, was bedeutet, dass wie bei anderen medizinischen Fachrichtungen nur noch einzelne, umstrittene Leistungen überprüft werden.

Zusatzversicherung für homöopathische Behandlung wird überflüssig

Daraus ergibt sich die fragwürdige Situation, dass erstens alle Versicherten nun mit ihren Prämien der Grundversicherungen medizinische Leistungen finanzieren, deren Wirksamkeit objektiv offenbar nicht nachgewiesen werden kann. Zweitens zahlen diejenigen Versicherten, die eine entsprechende private Zusatzversicherung für homöopathische Behandlungen abgeschlossen haben, doppelte Prämien, weil die private Zusatzversicherung zumindest bei den oben genannten fünf Behandlungsmethoden obsolet geworden ist – sofern sie von einem Arzt mit entsprechender Zusatzausbildung erbracht werden. Zudem fallen diese Behandlungen auch unter die Jahresfranchise der Grundversicherung, was anderenfalls nicht der Fall wäre. Wer auch künftig einen Naturarzt ohne schulmedizinische Ausbildung konsultieren möchte, finanziert dies entweder weiterhin aus eigener Tasche oder deckt diese Kosten mit einer entsprechenden privaten Zusatzversicherung ab. Drittens führt die Erweiterung der Palette der Grundversicherung zu steigenden Kosten.

Kosten der Mehrleistung tragen alle

Das Schweizerische Gesundheitssystem fusst auf der liberalen Grundeinstellung der Schweiz: Das Obligate so klein wie möglich, und die persönliche Wahlfreiheit der Bürger so gross wie möglich zu gestalten. Die Aufnahme nicht nachweisbar heilender Therapieformen in die allgemeine Grundversicherung läuft diesem Grundprinzip entgegen und weicht das solidarische Obligatorium auf. Es sollte auch weiterhin nur das ausreichende Minimum der medizinischen Versorgung über die für alle Versicherten gleichen Leistungen der Grundversicherung gedeckt sein und alles weitere der freien Entscheidung jedes Einzelnen überlassen werden.

Stephan Wirz, GL-Mitglied des Maklerzentrum Schweiz

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